Irene Witz

one.wo.management

VfGH macht den Weg frei für die "Ehe für alle"

Der Verfassungsgerichtshof hat am 05.12.2017 beschlossen, das Gesetz zur Verwehrung einer Ehe unter homosexuellen Paaren, aufzuheben; künftig können auch gleichgeschlechtliche Paare in Österreich heiraten.
Der VfGH begründete diesen Schritt mit dem Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes, die alte Regelung wird mit 31.12.2018 aufgehoben und tritt mit 01.01.2019 in Kraft.

Sollte es zu einer ÖVP-FPÖ-Regierung kommen, können pikanterweise gerade die beiden Parteien, die dieses Gesetz verhindert hatten, die neue Regelung umsetzen..

Pensionsversicherungs-Mindestbeitragsgrundlage

Ab 2018 sollen Selbständige mit geringem Einkommen durch eine schrittweise Senkung der PV-Mindestbeitragsgrundlage entlastet werden. Die Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung wurde ja schon mit 2016 an die Geringfügigkeitsgrenze nach dem ASVG angeglichen (sie konnten damit um rund 44 % gesenkt werden).
Nun wird auch die Mindestbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung für gewerbliche Selbständige und nach dem FSVG versicherte Freiberufler schrittweise reduziert (2018 und 2019 werden die ersten Schritte gemacht). Für 2018 beträgt der Wert voraussichtlich € 654,25 und ist damit um 70 Euro weniger als 2017.

Digitale Autobahnvignette ab 2018

Die digitale Autobahnvignette ist an das Kennzeichen gebunden und kann über die website
www.asfinag.at  mittels Kreditkarte, PayPal oder Sofortüberweisung erworben werden. Laut Konsumentenschutz kann man innerhalb von 14 Tagen vom Kauf zurücktreten, daher gilt die digitale Vignette erst ab dem 18. Tag nach dem Kauf - diese Frist sollte man bedenken.
Die nötigen Daten zum Kauf sind Kennzeichen, Zulassungsstaat, E-Mail-Adresse und gewünschtes bargeldloses Zahlungsmittel.

Wegfall der Mietvertragsgebühr

Die Gebühr beim Abschluß eines Wohnungsmietvertrages gibt es ab 12.11.2017 nicht mehr, wird aber eine Gewerbeimmobilie gemietet, bleibt die Gebühr bestehen.

WiEReG - Wirtschaftliches Eigentümerregistergesetz

Und schon wieder eine neue Abkürzung! In diesem Register werden die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, juristische Personen und Trusts (Rechtsträger) eingetragen, es soll einen wesentlichen Beitrag zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung leisten; die Registerbehörde ist der Bundesminister für Finanzen, Dienstleisterin die Bundesanstalt Statistik Österreich.
Wirtschaftliche Eigentümer sind alle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger steht.

Gewerberechtsnovelle

"weniger Bürokratie und mehr Nebenrechte" - klingt gut, beim näheren Hinsehen ist das Ergebnis aber nicht so umwerfend:
-  Reduktion der reglementierten Gewerbe von 80 auf 75;
-  allgemeiner Gewerbeschein für 440 freie Gewerbe;
-  alle Teilgewerbe (Ausnahme Erdbau) werden freie Gewerbe.

Gewerbeberechtigung und Nebenrechte bilden gemeinsam die "Gewerbelizenz"; wer zuviel in ein anderes Gewerbe hineinarbeitet, wird nicht bestraft, sondern muß eine Gewerbeanzeige innerhalb von 3 Wochen nachholen.

Die doppelte Grundumlage/Wirtschaftskammerbeitrag fällt nur noch an, wenn man die Nebenrechte überschreitet.
Und neu: Bei Mehrfachmitgliedschaften aufgrund mehrerer Standorte zahlt man nur noch einmal die Grundumlage.

Registrierkassa Jahresbeleg

Für den Jahresbeleg (=Monatsbeleg Dezember) besteht die Verpflichtung zum Ausdruck, zur Aufbewahrung und zur Überprüfung mit dem BMF-Belegcheck-App!
Der Beleg muß bis spätestens 31.12.2017 und vor Beginn der Tätigkeit im neuen Jahr hergestellt werden.

Wertpapiergeschäfte ab 2018

Eine neue Nummer kommt auf uns zu: LEI = Legal Entity Identifier und wird eine 20-stellige Kennnummer sein, die weltweit eine eindeutige Identifizierung von Teilnehmern am Finanzmarkt ermöglicht.
LEI-fähig sind alle Unternehmen im Firmenbuch (auch eingetragene Einzelunternehmer), Vereine und öffentliche Verbände (zB Gemeinden).
Privatpersonen und Einzelunternehmen ohne Firmenbucheintragung sind nicht LEI-fähig.
Ab 2018 müssen Banken Wertpapiergeschäfte von LEI-fähigen Unternehmen und Institutionen an die Finanzmarktaufsicht melden.
www.wm-leiportal.org

Beschäftigungsbonus

Seit 01.07.2017 gibt es diesen Bonus, der bis zu 50% der Lohnnebenkosten für förderungswürdige Dienstnehmer erstattet; das Geld kommt vom Wirtschaftsministerium, das AWS (Austria Wirtschaftsservice GmbH) übernimmt die Abwicklung. Die förderungsfähigen Kosten werden in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen für längstens 3 Jahre gewährt.
Dieser Bonus gilt nur bei Erweiterung des Personals und auch bei EPU's (das Dienstverhältnis muß mindestens 4 Monate dauern), gilt aber nicht für geringfügig Beschäftigte.
Es gibt noch eine Menge Punkte, die bei Bedarf berücksichtigt werden müssen - bei Interesse www.beschaeftigungsbonus.at  nachlesen.

Einsichtnahme in das Kontenregister

Auf finanzonline kann man unter "Abfragen/Kontenregister" seine von den Finanzinstituten gemeldeten Konten einsehen; diese Abfrage kann nur der betroffene Steuerpflichtige selbst durchführen. Sollte eine Abfrage seitens einer Behörde durchgeführt werden, erhält der Betroffene über finanzonline Auskunft über die erfolgte Abfrage und auch über die übermittelten Daten.
Bei Betriebs-, Gebühren- und Umsatzsteuersonderprüfungen ist eine Abfrage im Rahmen der Prüfungsvorbereitung erlaubt.

Gewinnfreibetrag 2017

Seit Beginn 2017 darf für die Nutzung des Gewinnfreibetrages wieder in alle § 14-Einkommensteuergesetz 1988-Wertpapiere investiert werden. Die Einschränkung auf Wohnbauanleihen galt bis 2016.
Bis zu einem Gewinn von € 30.000,-- wird der 13%ige Gewinnfreibetrag in der Steuererklärung automatisch berechnet; ist der Gewinn höher, können für die Differenz von 30.000 bis zum tatsächlichen Gewinn Wertpapiere gekauft werden (Beispiel: Gewinn 50.000, Differenz von 30.000 bis 50.000 = 20.000 - für diese Summe kann gekauft werden und davon werden dann die 13% GFB, in diesem Fall 2.600 Euro, in die Steuererklärung eingetragen und mindern den Gewinn).
Aber Achtung: diese Wertpapiere  müssen 4 Jahre lange behalten werden.

Kleine Änderungen beim Begriff "Kleinunternehmer"

Anders als bis Ende 2016 kommen ab 01.01.2017 nicht mehr alle Unternehmer in Frage, die Sitz oder Wohnsitz in Österreich haben, sondern Unternehmer, die im Inland ihr Unternehmen betreiben.

Die Registrierung der Registrierkasse:

Für Inbetriebnahme von Kassen bis zum 31.03.2017 genügt es, wenn die Registrierung im FinanzOnline und die Startbelegprüfung vor dem 01.04.2017 erfolgt, sie ist aber schon jetzt im finon möglich.
Für Zeiträume ab dem 01.04.2017 muß die Registrierung binnen einer Woche erfolgen.

Als Vorbereitung muß bis 1. April 2017 ein eigenes Zertifikat für Registrierkassen bei einem Vertrauensdiensteanbieter (derzeit A-Trust, GlobalTrust oder PrimeSignGmbH) erworben werden, das auf einer Signaturkarte oder einem hardwarebasierten Sicherheitsmodul gespeichert werden kann.
Die Signatur wird in Form eines QR-Codes auf den Bon gedruckt.

Das Softwareupdate zur Initialisierung der manipulationssicheren Registrierkasse wird vom Kassenhändler bzw. -hersteller zb mittels USB-Stick oder übers Internet zur Verfügung gestellt.
Alle Geschäftsfälle vor der Initialisierung müssen gesondert abgespeichert werden, nach der Initialisierung muß eine Datensicherung jeweils per Quartalsende erfolgen.
Ein Startbeleg (Geschäftsfall mit null) muß erstellt werden, der mittels der BMF-Belegcheck-App (Gratisdownload) geprüft werden muß.

Eine wahre Fundgrube für Fehlermöglichkeiten.....


Die Registrierkasse - Vorschriften ab 2017:

Eigentlich sollten die neuen Vorschriften für die Registrierkasse bereits mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten, die technischen Vorgaben der Behörden sind aber immer noch nicht ausgereift genug - somit wurde der neue Termin auf Samstag, den 1. April 2017, verlegt - leider kein Aprilscherz. Ob dieser Termin hält, ist derzeit nicht bekannt..

Die technischen Sicherheitseinrichtungen ab 01.04.2017:
-  Manipulationsschutz (und Beleg - Signatur mittels Zertifikat)
-  Datenerfassungsprotokoll und Drucker
-  geeignete Schnittstelle (Chipkartenleser oder Hardware-Sicherheitsmodul) zu einer   Sicherheitseinrichtung mit einer Signaturerstellungseinheit
-  Verschlüsselungsalgorithmus AES 256 (Verschlüsselung für maschinenlesbaren Code)
-  eindeutige Kassenidentifikationsnummer (pro Kasse, nicht pro Betrieb).

Die vorgesehene "Begünstigung" besteht aus einer Prämie von € 200,00 je Kasse (Formular E108c) UND einer Sofortabschreibung.

Instandsetzungsaufwendungen

werden künftig auf 15 statt auf 10 Jahre verteilt. Die offenen Zehntelbeträge werden mit dem Stand 31. Dezember 2015 auf 5 Jahre mehr verteilt.

Neuerungen bei Absetzbarkeit von Sonderausgaben:

Alle Verträge zu freiwilligen Pensions- und Krankenversicherungen, die nach dem 1. Jänner 2016 abgeschlossen wurden, können nicht mehr als Sonderausgaben abgesetzt werden.
Das gilt auch für Kosten der Wohnraumschaffung und Sanierung, alle Arbeiten, die nach dem 1. Jänner 2016 durchgeführt werden, können nicht mehr geltend gemacht werden.

Ausgaben für bereits bestehende Versicherungen und bereits begonnene Sanierungsarbeiten können noch 5 Jahre geltend gemacht werden; dies gilt auch für Darlehen für Wohnraumschaffung und -sanierung, wenn sie bereits vor dem 1. Jänner 2016 aufgenommen wurden. 2020 ist dann für alle Fälle Schluß.

Spendenabsetzbarkeit ab 2017 für PRIVATpersonen:


Neu ab 2017 ist eine Meldeverpflichtung für Privatpersonen, die ihren Vor- und Familiennamen sowie das Geburtsdatum bekanntgeben müssen.
Die spendenempfangende Organisation muß dann die Jahresspende bis 28.02. des Folgejahres an das Finanzamt melden.
Diese Vorgangsweise gilt für Spenden, Kirchenbeiträge und freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung; diese Meldung ist die Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit als Sonderausgaben.
Verweigert der Spender diese Meldeverpflichtung, ist sie auch nicht abzugsfähig.

Die Bankomatkarte im Nicht-EU-Ausland


Will man/frau im Nicht-EU-Ausland mit der Bankomatkarte Geld beheben, muß das vorher bei der eigenen Bank gemeldet werden, bzw. die Freigabe beantragt werden. Dies kann zeitbefristet sein (zb für die Zeit des Urlaubs) oder generell.

Meldepflicht der Banken für Kapitalzuflüsse aus Schweiz und Liechtenstein


Eine Zusammenarbeit mit der Schweiz und Liechtenstein zur Erlangung von erforderlichen Auskünften blieb bis dato erfolglos, daher wurden nun die Banken in die Pflicht genommen und müssen die Zuflüsse bis spätestens 31.12.2016 melden.

Spendenabsetzbarkeit


Die Liste der steuerlich absetzbaren Organisationen wurde weiter vergrößert, die maximale Gesamthöhe der Spendenabsetzbarkeit bleibt aber 10% vom Gewinn.

Langsames Aus für die Sonderausgaben


Freiwillige Kranken-, Unfall-, Pensions-, Lebensversicherungen und Wohnraumschaffungs- sowie -sanierungbeiträge, die nach dem 01.01.2016 abgeschlossen wurden, können nicht mehr abgesetzt werden. Beiträge für Versicherungen, wie o.a., sind nur mehr bis zur Veranlagung 2020 absetzbar.

Zeitlich unbegrenzter Verlustvortrag für Einnahmen-Ausgaben-Rechner


Ab Veranlagung 2016 können E/A-Rechner die Verluste in voller Höhe und unbegrenzt vortragen, die 75%-Regel entfällt. Laut VwGH (Verwaltungsgerichtshof) sind diese Verluste zwingend vorzunehmen, auch wenn kein steuerpflichtiges Einkommen erzielt wird.

Nichtraucherschutz


Die Frist für die Gastronomiebetriebe, alle Räumlichkeiten zu Nichtraucherbereichen zu machen, wurde nun per 01.05.2018 fixiert.

Neues zur Registrierkassa


Der VfGH (Verfassungsgerichtshof) hat die Klage gegen die Registrierkassenpflicht abgewiesen,
sie ist somit gesetzeskonform.
Abgelehnt wurde ebenfalls die Bestimmung, daß bereits die Umsätze aus 2015 die Registrierkassenpflicht verursachen, relevant werden die Umsatzgrenzen erst ab 01.01.2016.
Ab 01.05.2016 ist die Schonfrist der Behörden ausgelaufen, ab nun kann es bei Nichterfüllen eine Verwarnung geben und ab 01.01.2017 ziemlich empfindliche Strafen bis zu Euro 5.000,00.
Die Prämie von Euro 200,00 kann erst in der Steuererklärung 2016 beantragt werden.

Kleinbetragsrechnung erhöht

Die Höhe der Kleinbetragsrechnung wurde schon 2014 von Euro 150,00 auf Euro 400,00 (inkl. MWst) erhöht, dh. übersteigt eine Rechnung nicht den Gesamtbetrag von Euro 400, können Name und Adresse der Leistungsempfängerin/des Leistungsempfängers sowie die laufende Rechnungsnummer und die UID-Nummer entfallen. Ebenso kann die separate Aufgliederung in netto + MWst = brutto unterbleiben. Es genügt die Angabe des Bruttobetrages (Entgelt plus Steuerbetrag) und des Steuersatzes.
Der Leistungserbringerin/dem Leistungserbringer steht es in diesem Fall aber frei, eine Rechnung auszustellen, die alle gesetzlichen Erfordernisse erfüllt.

Die Bankomatkarte

Geht die Bankomatkarte verloren oder wird gestohlen, muß sie gesperrt werden; dies kostet je nach Bank einiges an Euros. Nun wurde die BAWAG-PSK-Bank geklagt und der OHG (Oberste GerichtsHof) hat enschieden, daß diese Kosten gesetzeswidrig sind und ab dem 02.11.2015 rückgefordert werden können. Vermutlich müssen die anderen Banken ebenfalls mitziehen.

Will frau/man ins Ausland fahren, das außerhalb der EU liegt, und mit der Bankomatkarte abheben, muß vorher in Österreich bei der Bank diese Abhebemöglichkeit "freigeschalten" werden, dh. es muß der Bank bekanntgegeben werden (entweder für eine bestimmte Zeit oder allgemein). Sonst gibt der Bankomat im Ausland nichts her...

Verlängerung Verteilungszeitraum für Instandsetzungsaufwendungen

Für Instandsetzungsaufwendungen bei Wohngebäuden galt bis jetzt ein Verteilungszeitraum von 10 Jahren, dieser Zeitraum wird ab 2016 nun auf 15 Jahre verlängert.

Spenden, Kirchenbeiträge und Versicherungsprämien

müssen ab 2018 in Form einer elektronischen Datenübermittlung an das Finanzamt geschickt werden und soll weitgehend automatisiert werden.

Besonders hart wird dies für die Spendenorganisationen, denn sie müssen dann (genauso wie Kirchen und Versicherungen) die Daten des Spenders (Vor- und Zuname, Geburtsdatum) und den Betrag an das Finanzamt übermitteln. Wenn man/frau im Jahr in Einzelbeträgen Spenden an die Organisation überweist, muß diese Organisation dann diesen gesamten Jahresbetrag bis Ende Februar des Folgejahres ans FA weitermelden. Der Steuerpflichtige kann diese Datenübermittlung ausdrücklich verweigern, verliert aber dann die Möglichkeit, diese Beträge als Sonderausgaben abzusetzen. Ist aber, wenn er/sie zusagt, selber verpflichtet, die Richtigkeit der Höhe zu überprüfen!!

Diese Bürokratie für Spendenorganisationen ist derzeit noch gar nicht nachvollziehbar, und ich hoffe sehr stark, daß sich diesbezüglich noch einiges ändert, denn sonst wird wohl  die Spendenfreudigkeit sehr zurückgehen - und Österreich ist bekannt für die hohe Spendenbereitschaft...

Ich würde daher empfehlen, künftig die Spenden zu bündeln und nur ein- oder zweimal zu spenden, damit der Gesamtbetrag der Spenden für sich selber nachvollziehbar und überprüfbar ist.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           

Aufteilungsverhältnis Grund und Boden im außerbetrieblichen Bereich (Vermietung und Verpachtung)

Bisher wurden bei bebauten Grundstücken pauschal 20% für Grund und 80% für Gebäude angesetzt. Ab 01.01.2016 ändert sich dieses Verhältnis auf 40% Grund und 60% Gebäude.
Dieses Aufteilungsverhältnis und die Abschreibungen sind auch für Altgebäude entsprechend anzugleichen, was ebenfalls bereits zu heftiger Kritik geführt hat und verfassungsrechtliche Bedenken ausgelöst hat. Eine Reaktion vonseiten der Regierung steht noch aus.

Vereinheitlichung der Abschreibungssätze für Gebäude

Ab 01.01.2016 gibt es nur mehr 2 einheitliche Abschreibungssätze, und zwar für den
betrieblichen Bereich:  2,5% für Betriebsgebäude,
                                     1,5% für Gebäude, die zu Wohnzwecken dienen;
im außerbetrieblichen Bereich:   1,5% für Wohnzwecke.

Diese Abschreibungssätze gelten sowohl für neu angeschaffte Gebäude ab 2016 wie auch für bereits bestehende Gebäude! Das bedeutet, daß sich die Abschreibungsdauer für bereits bestehende Gebäude verlängert, was natürlich etliche Fragen aufwirft (wie zb wenn nachträgliche Herstellungskosten die Gebäudenutzung verlängert haben oder wenn Investitionen schon bisher auf die Restnutzungsdauer verteilt wurden) - die Neuberechnung wird eine Herausforderung!

Immobilienbesteuerung

Die Erhöhung der Immobilienertragsteuer von 25% auf 30% tritt ab 01.01.2016 in Kraft und gilt sowohl für private als auch betriebliche Grundstücksverkäufe.
Ausschlaggebend dafür ist aber das Datum des Kaufvertrages, dh wird dieser bis 31.12.2015 abgeschlossen, dann kommt die 25%ige Immo-Est zur Anwendung! Zeitpunkt der Übergabe, Grundbuchseintrag und Verkaufserlös sind nicht relevant.
Sollte ein Verkauf angedacht werden, dann noch heuer...

Gewinnfreibetrag

Noch im Laufe des Jahres hieß es, der Gewinnfreibetrag wird 2016 abgeschafft, aber aufgrund der Proteste gilt er nun doch noch länger. Dieser GFB wurde vor ein paar Jahren ganz groß als Ausgleich zu den beiden zusätzlichen Gehältern (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) der Angestellten gefeiert, aber diese Feiern sind nun doch zeitlich begrenzt - und der Nachteil für Unternehmer gilt wieder.

Das Bankenpaket

Die immer schärfer werdenden Maßnahmen sollen den Kampf gegen die internationale Steuerkriminalität verbessern, bzw. einen besseren Zugang zu den immer noch vom Bankgeheimnis geschützten Liechtenstein und der Schweiz schaffen.

Hier kam es zu einigen Bestimmungen, die schon etwas bedenklich wirken. ZB ist künftig bei einem Strafverfahren eine gerichtliche Bewilligung zum Öffnen des Kontos nicht mehr erforderlich.

Im BMF wird künftig über alle Bankkonten und Depots in Österreich ein Kontenregister geführt, wobei die Aufbewahrung der Daten bis 10 Jahre nach Auflösung des Kontos bzw. Depots gehen wird.
Die Kreditinstitute müssen die erforderlichen Daten laufend elektronisch an das Register liefern, die erste Übermittlung betrifft den Datenstand vom 01.03.2015!
Eine Konteneinschau von Dritten darf grundsätzlich nicht erfolgen. Der Rechtschutz besagt, daß eine Bewilligung zu einer Konteneinschau von einem Einzelrichter des BFG entschieden wird - und dazu sind nur 3 Tage für den Richter zulässig. Eine Frist, die etwas utopisch klingt, wenn man weiß, wie lange die Wege bei Gericht dauern.

Die Banken haben eine Meldepflicht an das BMF, wenn die Beträge der Auszahlungen mindestens 50.000,00 € betragen, wobei ein Zusammenrechnen von offenbar miteinander verbundenen Zahlungen gilt.
Die Umwidmung eines Privatkontos in ein Geschäftskonto, sowie Überweisungen von einem Privatkonto auf ein Geschäftskonto gelten ebenfalls als Kapitalabflüsse.

Neuer Umsatzsteuersatz 13%

Ab 01.01.2016 gibt es 3 Umsatzsteuersätze: 10%, 20% und neu 13%
Der bisher von Land- und Forstwirten verwendete Steuersatz von 12 % wird auf 13% angehoben.

Folgende Leistungen werden künftig mit 13% versteuert:
-  Beherbungen,
-  Theater, Museen, botanische Gärten, Zoos, Naturparks,
-  Filmvorführungen, Zirkus und Schausteller,
-  Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler
-  Personenbeförderung im Luftverkehr im Inland,
-  Eintrittsberechtigungen für sportliche Leistungen,
-  Ab-Hof-Verkauf von Wein aus eigenen Weintrauben durch landwirtschaftliche Erzeuger (außer Buschenschank).

Bieten Hotels etc. künftig Pauschalpreise an, wird das verrechnungstechnisch eine sehr knifflige Sache, denn Verköstigung und Beherbung haben künftig verschiedene Steuersätze!
Ich freue mich aufs Rechnen!!

Erhöhung der KESt

Ab 01.01.2016 wird die Kapitalertragsteuer allgemein von 25% auf 27,5% erhöht. Einzige Ausnahme sind Zinsen aus Girokonten und Sparbüchern.

Belegerteilungspflicht

Alle Unternehmer (auch Vermieter und Kleinunternehmer) müssen ab 01.01.2016 demjenigen, der eine Barzahlung leistet, einen Beleg aushändigen, der 5 Mindestangaben enthalten muß:
-  Bezeichnung des leistenden Unternehmers,
-  fortlaufende Nummer,
-  Tag der Belegausstellung,
-  Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den   Umfang der erbrachten sonstigen Leistung,
-  Betrag der Barzahlung.

Kommt dieser Beleg aus einer Registrierkasse, muß er ab dem 01.01.2017 noch zusätzliche Angaben vorweisen:
-  Kassenidentifikationsnummer,
-  Uhrzeit,
-  Aufsplittung des Betrages nach Steuersätzen,
-  maschinenlesbaren Code (zB QR-Code).
Eine Durchschrift bzw. ausgestellte Zweitschrift ist 7 Jahre aufzubewahren!

Der Leistungsempfänger muß den Beleg entgegennehmen und bis außerhalb der Geschäftsräume mitnehmen....

Wie das zb bei einem Markststand über die Bühne gehen soll, ist allen noch ein Rätsel.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                

Registrierkassenpflicht

Die Registrierkassapflicht ab 01.01.2016 ist zum großen heißen Eisen dieser Steuerreform geworden, vor allem die Gastronomie läuft dagegen Sturm - mit Recht, denn die EU muß noch zu etlichen Einzelheiten Stellung nehmen, und das kann bis zum Dezember 2015 dauern..

Alle Betriebe (Gewerbetreibende, Selbständige, Freiberufler, Land- und Forstwirte) mit einem Jahresnettoumsatz von über € 15.000,00 UND Barumsätzen (Barzahlung, Bankomat, Kreditkarte etc.!!) von über € 7.500,00 müssen die Bareinnahmen zum Zweck der Losungsermittlung mit einer elektronischen Registrierkasse, einem Kassensystem oder sonstigem elektronischen Aufzeichnungssystem einzeln erfassen.

Ab 01.01.2017 muß diese Registrierkassa zusätzlich mit einer technischen Sicherheitseinrichtung versehen sein, damit diese manipulationsunfähig wird - das Finanzamt bzw. Prüfer können dann mit einem Stick direkt auf die Registrierkassa zugreifen und die Daten abziehen.

Erleichterungen sind für Umsätze, die außerhalb des Betriebsortes gemacht werden (zb Masseure, Friseure, Ärzte, Tierärzte etc.) vorgesehen, die können dann nach Rückkehr an den Betriebsort in der Kassa erfaßt werden, wenn bei der Bezahlung ein Beleg ausgestellt und eine Durchschrift aufbewahrt wurde. Dies muß aber unverzüglich, bzw. noch am selben Tag erfolgen.

Auch die "Kalten-Hände-Umsätze" (Maronibrater, Marktstände. offene Verkaufswagen etc.) fallen unter diese Erleichterung, aber nur, wenn der Jahresumsatz € 30.000,00 nicht übersteigt.

Die Kosten für eine neue Registrierkassa kann im Anschaffungsjahr 2016 sofort und voll abgesetzt werden, die Rückholprämie vom Finanzamt in Höhe von 200,00 € ist aber erst in der Steuererklärung 2016 eintragbar.

Neuer Einkommensteuertarif ab 01.01.2016:

Statt bisher 3 kommen ab 2016 nun 6 Steuersätze zur Anwendung:

von   0,00        bis       11.000,00         0 %
11.001,00        bis       18.000,00       25 %
18.001,00        bis       31.000,00       35 %
31.001,00        bis       60.000,00       42 %
60.001,00        bis       90.000,00       48 %
90.001,00        bis   1,000.000,00      50%
ab 1 Mio                                            55%

IBAN, BIC und SEPA ab 01.02.2014

Die tatsächliche Umstellung im Zahlungsverkehr mit IBAN und BIC findet nun erst ab 1. Februar 2014 statt, ab diesem Zeitpunkt wird keine Überweisung mehr von der Bank gemacht, wenn IBAN (und BIC) nicht vorhanden ist/sind.

SEPA:
Single Euro Payment Area steht für den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehr-Raum und soll sicher, schnell und kostengünstig sein; die maximale Überweisungsdauer beträgt künftig nur 1 Banktag und die Euro-Überweisungen ins EU-Ausland soll gleich viel kosten wie im Inland.

IBAN:
International Bank Account Number muß in Österreich 20 Stellen haben.

BIC:
Bank Identifier Code wird auch SWIFT-Code genannt und identifiziert eindeutig die Bank.
Bei Inlandsüberweisungen muß der BIC nicht angegeben werden, da die Bank auch im IBAN erkennbar ist.

Laut Auskunft einer Bankbetreuerin werden die Vorlagen im Online-Banking automatisch umgestellt, man/frau muß also nicht händisch alles ändern.

Die SEPA-Überweisungen werden in 32 Staaten Europas (alle EU-Länder, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz und Monaco) gemacht.

Werden Zahlungsanweisungen noch händisch ausgefüllt, müssen ausschließlich blaue oder schwarze Kugelschreiber verwendet werden!

Fälligkeit der Miete

Im März 2013 ist das Zahlungsverzugsgesetz in Kraft getreten, dadurch ergaben sich Änderungen im Mietrecht (u.a. Fälligkeit der Miete).

Bisher war es gesetzlich geregelt, daß der Mietzins am Monatsersten fällig war,
nun ergab sich durch das neue Gesetz eine Verschiebung auf den 5. des Folgemonats. Diese Regelung gilt aber nicht für alle Mietverträge, das wäre auch zu einfach (diese Ausnahmen betreffen zB Mietverträge, die ab 01.01.2002 geschlossen wurden – über Mietgegenstände in einem Gebäude mit nicht mehr als 2 selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten, Befristung der Geschäftsraummiete bis zu einem halben Jahr usw.).

Im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) wird nun der 5. als Fälligkeitsdatum festgesetzt, ein späterer Termin kann auch vereinbart werden, aber nicht ein früherer.

Bei eventueller Ungewissheit kann die Abteilung Rechtspolitik der WK Wien angerufen werden: Tel 01 51450-1615.

Hinweise bezüglich Erbe

Möchte man/frau Immobilien oder Wohnungseigentum vererben bzw. zu Lebzeiten überschreiben, so ist das nur für 2 Kinder, aber nicht zB für 3 Kinder und mehr möglich. Wohnungseigentum kann nämlich nur für höchstens 2 Personen im Grundbuch eingetragen werden.

War der Erblasser/die Erblasserin in einem Pflegeheim, so ist unbedingt zu raten, keineunbedingte Erberklärung zu unterschreiben, da die Pflegeheime eventuelle Differenzen vom Erben einfordern können. In der Steiermark (als einziges Bundesland) wird schon bei Lebzeiten des Pfleglings von Kindern bzw. Verwandten ein Zuschuß für das Pflegeheim abgeknöpft; diese steirische Verordnung soll aber demnächst gekippt werden und genauso wie in den restlichen Bundesländern gehandhabt werden.

Elektronische Rechnung für Bund

Die verpflichtende Ausstellung einer elektronischen Rechnung an den Bund als Leistungsempfänger ab 01.01.2014:

Papierrechnungen an den Bund werden ab dem 01.01.2014 nicht mehr akzeptiert bzw. einfach ignoriert und nicht überwiesen. Die Rechnungen sind verpflichtend elektronisch auszustellen, das Rechnungsformat ist genau und abschließend definiert sowie die Übertragungswege genau definiert vorgegeben.

Eine Möglichkeit ist das USP (Unternehmensserviceportal), das auf der bmf-site oder über das finanz-online eingestellt werden kann. Auf der Formular-Maske können alle erforderlichen Daten eingegeben werden und dann im button „Rechnungskontrolle“ werden die erfaßten Daten zur Verfügung gestellt bzw. können dann auch noch korrigiert werden

Auf der Website www.erb.gv.at gibt es Informationen über die elektronische Rechnungseinbringung.


www.wko.atstellt das ebInterface Word Plugin kostenlos zur Verfügung.

EU-Beitritt Kroatien

EU-BEITRITT KROATIENS AM 01.07.2013

Am 01.07.2013 tritt Kroatien der EU bei und wird somit das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union. Ab diesem Tag wird Kroation ein Teil der Zollunion und gilt
somit nicht mehr als Drittland.

Direkte Lieferungen von österreichischen Firmen an kroatische Firmen gelten ab diesem Tag aus steuerlicher Sicht als innergemeinschaftliche Lieferung, umgekehrt gelten Einkäufe aus Kroatien als innergemeinschaftliche Erwerbe.

Vorerst entfallen nur die Warenkontrollen, sie werden an den Grenzen zwischen Kroatien und der EU abgeschafft. Personenkontrollen wird es aber weiterhin geben und zwar solange, bis Kroatien den Sicherheitsstandard bei der Kontrolle der Außengrenze der EU erfüllt – voraussichtlich 2015. Auch die kraftfahrrechtlichen Kontrollen wird es noch weiterhin geben.

Finanzzentrum Mitte

8 Finanzämter sowie die Großbetriebsprüfung Region Ost werden ab Mitte Dezember 2012 aufgelöst und im neuen Finanzzentrum Wien-Mitte (FZWM) in 1030 Wien, Marxergasse 4, zusammengelegt. Die neue Telefonnummer wird 050 233 233 sein, die Durchwahlen sollen angeblich unverändert bleiben.

Am 10.12.2012 übersiedeln die FA 4+5+10, 8+16+17 und 9+18+19; am 17.12.2012 dann die FA 3+11, 6+7+15 und 1/23.

Bis März 2013 sollen dann auch FA 12+13+14, FA für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel sowie die Großbetriebsprüfung Ost übersiedeln. Ab dann soll es nur mehr 2 Finanzstandorte geben, das FZWM und das FA 2+20+21+22, das als einziges bestehen bleibt.

Das neue Infocenter hat an die 12 Infodesks, ca. 220 MitarbeiterInnen und ähnliche Öffnungszeiten wie bisher (Mo-Mi 07:30 – 15:30, Do 07:30 – 18:00, Fr 07:30 – 12:00); insgesamt werden fast 1900 Finanzbedienstete in Großraumbüros arbeiten, wo es nur mehr digitale Akten und kein Papier mehr gibt. 

Ein persönliches Anstellen in diesem neuen Infocenter möchte ich mir nicht vorstellen… 

Gewinnfreibetrag

Im Juni 2012 wurde im Zuge des Stabilitätsgesetzes 2012 die Regelung für den Gewinnfreibetrag geändert, sie sind als Leistung eines Solidarbeitrages durch den Steuerzahler ab der Veranlagung 2013 gültig.

Für 2012 gilt aber noch der Gewinnfreibetrag GFB von bis zu 13% des Gewinnes. Unterteilt ist er in einen Grundfreibetrag ohne Investitionsverpflichtung für einen Gewinn bis zu € 30.000 (also maximal € 3.900) und in einen investitionsbedingten GFB bei einem Gewinn ab € 30.000 (höchstens € 100.000), dh. es muß tatsächlich in begünstigte Wirtschaftsgüter investiert werden, um den GFB maximal nutzen zu können.

Die neue Regelung des GFB, die derzeit auf die Jahre 2013 bis 2016 beschränkt ist, sieht eine Staffelung des Prozentausmaßes vor:
GewinnGrundfreibetraginvestitionsbedingt
bis 30.0003.9000
bis 50.0003.9002.600
bis 175.0003.90018.850
bis 350.0003.90031.100
von darüber hinausgehenden Gewinnen können wir nur träumen…

Ab dem Jahr 2013 ergeben sich - verglichen zur derzeitigen Regelung -steuerliche Nachteile, daher sollten notwendige Investitionen noch heuer (also bis 31.12.2012) gemacht werden!

Grundbuchsgebühr Neu

Über die neue Grundbuchsgebühr wird derzeit noch heiß diskutiert, da die derzeitigen Regelungen gemäß eines VfGH-Erkenntnisses per 31. Dezember 2012 aufgehoben werden müssen. Rechtsanwalts- und Notariatskammer liefen ja gegen die kürzlich vorgestellte Novelle Sturm und benannten diese als Einführung einer Erbschaftssteuer durch die Hintertüre.

Der Einheitswert wurde ja bereits seit Jahrzehnten nicht mehr aktualisiert und bedarf daher einer Gesetzesreparatur.

Die Gebühren für innerhalb der Familie vererbte Immobilien werden nun wieder nach dem Einheitswert (und nicht nach dem tatsächlichen Verkehrswert) berechnet. Die Grundbuchsgebühr macht 1,1 % des Immobilienwertes aus.

Wird ein Grundstück oder eine Wohnung gekauft, muß für die Eintragung ins Grundbuch 1,1 % des tatsächlichen Kaufpreises = Verkehrswert bezahlt werden. Bei einer unentgeltlichen Übertragung, also Schenkung oder Vererbung, werden 1,1% des dreifachen Einheitswertes fällig.

Übrigens wurde die Aufbewahrungsfrist der Dokumente für Grundstücke von 10 auf 20 Jahre erhöht.

Grundstücksverkauf

Wurden Grundstücke im Zeitraum vom 01.01. bis 31.03.2012 verkauft, müssen sie nichtin der Steuererklärung aufscheinen. Sehr wohl ist eine Eintragung erforderlich für eine Veräußerung in der Zeit vom 01.04. bis 31.12.2012 (hier wurde in der Einkommensteuererklärung ein neuer Punkt 16 eingeführt).

Über die neue Immobilien-Ertragsteuer habe ich ja bereits berichtet; hervorzuheben ist, daß im Privatvermögen veräußerte Grundstücke steuerfrei bleiben, wenn sie mindestens 2 Jahre als durchgehender Hauptwohnsitz dienten oder ein selbst hergestelltes Gebäude (nicht Grund/Boden) war, mit dem innerhalb der letzten 10 Jahre keine Einkünfte erzielt wurden.

Neu ist, daß ab dem 01.01.2013 die Notare neben den Kaufverträgen auch die Abwicklung der Immobilien-Ertragssteuer abwickeln müssen. Sie behalten sie ein und müssen sie dann auch abliefern. Ein großer zusätzlicher und bürokratischer Aufwand, der für kleinere Kanzleien wohl eine Herausforderung werden wird.

E-Rechnung

Die neue elektronische Rechnung (mit qualifizierter elektronischer Signatur versehen oder durch elektronischen Datenaustausch EDI übermittelt) kann ab dem 1. Jänner 2013zusätzlich per E-Mail, E-Mail-Anhang, web-download, SMS, MMS, Fax übermittelt werden. 

Die Zustimmung des Empfängers muß vorhanden sein, der Hinweis „Duplikat“ muß bei mehrfacher Rechnungsausstellung vorhanden sein (wenn zB die Rechnung einerseits in Papierform, andererseits elektronisch übermittelt wird), ansonsten tritt mehrfache Ust-Pflicht in Kraft. Archiviert muß die Rechnung im Original (dh elektronisch oder alternativ in Papierform) werden.

E-Steuerbescheide

Ab 1. Jänner 2013 werden alle Steuerbescheide grundsätzlich nur mehr elektronisch zugestellt, eine Zustimmung vom Steuerpflichtigen ist nicht notwendig. Er/Sie „darf“ aber bekanntgeben, wohin die Bescheide geschickt werden können, dies ist in den allgemeinen Grunddaten im FinanzOnline einzutragen. Es kann auch eine E-Mail-Adresse oder eine Telefonnummer für ein SMS sein. 

Die Bescheide gelten als zugestellt, wenn sie im FinanzOnline aufscheinen! Das bedeutet künftig, daß ich nach Abgabe der Steuererklärungen 2012 entweder öfter ins Finanz-Online gucken darf oder aber auf die Information meiner KlientInnen angewiesen bin.

Differenzen bei USt.

Künftig können Umsatzsteuerdifferenzen, die sich im Laufe des Jahres ergeben, nicht mehr einfach (wie bisher) in der Ust-Erklärung „aufgelöst“ werden, sondern müssen in einer Selbstanzeige in Form eines separaten Begleitschreibens mit Täternennung (!) und verbaler Darlegung der Verfehlung (das ist wahrlich der Gesetzestext…) geklärt werden. Die Umsatzsteuer ist binnen Monatsfrist nach der Selbstanzeige zu entrichten bzw. ein Zahlungserleichterungsansuchen ist zu stellen.

Absetzbarkeit-News

KRICHE - STRAFEN - SPENDEN

Die Beiträge für die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften können ab 2012 bis zu einer Höhe von € 400,00 abgesetzt werden.

In der Vergangenheit wurden Strafen, Geldbußen und Abgabenerhöhungen nach dem Finanzstrafgesetz nur in Ausnahmefällen akzeptiert, mit Wirkung 01.08.2011 wurde diese Absetzbarkeit nun gänzlich beseitigt.

Dafür wurde der Kreis der spendenbegünstigten Empfänger ab 2012 erweitert, und zwar um die Bereiche Umwelt-, Natur-, Artenschutz, Tierheime und freiwillige Feuerwehren (eine einheitliche Liste wird beim Finanzamt 1/23 geführt).

Finanzämter Wien

Apropos Finanzamt: geplant ist ein Zentralfinanzamt Wien-Mitte (derzeit in Bau) und fast alle derzeit bestehenden Finanzämter sollen aufgelöst werden (außer Finanzamt 1/23 und 2/20/21/22). Es gibt dann auch nur mehr eine große Info-Zone und die Warteschlangen davor sind jetzt schon vorstellbar!

Fitnessplan der SVA

Die SVA (Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) hat für 2012 einen Fitness-Plan aufgestellt, bei dessen Einhaltung (muß beim Arzt des Vertrauens gemacht werden) die Halbierung des Selbstbehaltes erfolgt. Wie das tatsächlich umgesetzt werden soll, ist derzeit noch nicht bekannt, Infos werden aber ab 2012 direkt von der SVA kommen.

Reisedokument für Kinder

Ab 15.06.2012 muß jedes Kind ein eigenes Reisedokument haben, eine bestehende Miteintragung bei einem Elternteil ist dann nicht mehr gültig.

Auto und Taxi

Für Autofahrer bringt das Jahr 2012 einige Teuerungen:
Die Vignette 2012 ist petrol-farben und kostet € 77,80.
Das Kurzparken wird ab 01.03.2012 empfindlich erhöht und zwar kostet ½ h dann nicht mehr € 0,60, sondern € 1,00, 1 h dann entsprechend € 2,00...
Falschparken und Abschleppen wird auch viel teurer.
Neu ist „die Rettungsgasse“, die ab 2012 auf Österreichs Autobahnen und Autostraßen bei einem bereits beginnenden Stau gebildet werden muß. Diese Rettungsgasse soll in der Mitte freigehalten werden, damit die Einsatzfahrzeuge rasch zum Unfallort kommen; die Kraftfahrer müssen sich links und rechts auf der Fahrbahn halten. Genaueres kann man auf der ÖAMTC-Seite nachlesen.

Taxis müssen ab 2012 rauchfrei sein, ab 01.01.2012 darf in Taxis nicht mehr geraucht werden. Und ab 01.01.2013 wird eine Klimaanlage obligatorisch, alle nicht klimatisierten Taxis müssen nachgerüstet werden.

Ust.-Voranmeldung

ÄNDERUNGEN BEI DER UMSATZSTEUERVORANMELDUNG (UVA):
Ab 2011 gelten neue Grenzen für die Abgabe von vierteljährlichen UVAs – mußten heuer Unternehmer mit einem Jahresumsatz bis Euro 30.000,00 bereits eine monatliche UVA abgeben, wurde diese Grenze ab dem nächsten Jahr auf € 100.000,00 angehoben. Dafür wurde für diese vierteljährlichen UVAs eine verpflichtende elektronische Abgabe geschaffen (bis jetzt war dies nur bei einem Guthaben erforderlich).

Für Kleinunternehmer wurde die Grenze zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung von € 7.500,00 auf € 30.000,00 Umsatz erhöht. Dies gilt erstmals ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2011.

Gewinnfreibetrag

GFB NEU (EHEMALS FBIG = FREIBETRAG FÜR INVESTIERTE GÜTER)

Für das Jahr 2010 wurde ein neuer Begriff für die Investierfreude der Unternehmer geprägt – der Gewinnfreibetrag. Im Unterschied zum Freibetrag für investierte Güter, der bis zum Veranlagungsjahr 2009 gültig war, wurde er von 10 auf 13% erhöht (damit wollte man die Vergünstigung bei der Versteuerung des 13. und 14. Gehaltes bei Angestellten kompensieren). Neu ist ebenfalls, daß dieser GFB auch für Gebäudeinvestitionen und Herstellungsaufwendungen eines Mieters oder sonstigen Nutzungsberechtigten auf ein Gebäude gilt, ebenso für freie Dienstnehmer.

Für Gewinne bis Euro 30.000,00 wird dieser GFB automatisch in Höhe von 13% = Euro 3.900 (maximale Höhe) berechnet. Übersteigt der Gewinn die Höhe von Euro 30.000,00, dann muß für den Differenzbetrag (von 30.000,00 auf den tatsächlichen Gewinn) die Investition nachgewiesen werden.

vorzeitige AFA

DIE VORZEITIGE AFA IN HÖHE VON 30% NUR MEHR BIS 31.12.2010

Die 30% vorzeitige Afa (Absetzung für Abnutzung) läuft somit heuer aus, das bedeutet, Güter über Euro 480,00 (inkl. 20% Ust) noch heuer anschaffen, denn am 32.12.2010 ist es zu spät. Diese vorzeitige Afa ist parallel zum Gewinnfreibetrag möglich, dh, beides kann in Anspruch genommen werden, was zum Investieren reizen sollte.

Ausweispflicht

AB 01.11.2010 LICHTBILD-AUSWEISPFLICHT BEI ABHEBUNG VOM LOSUNGSWORT-SPARBUCH

Bei Abhebungen von einem Losungswort-Sparbuch muß ab dem 01.11.2010 für jeden Betrag ein Lichtbild-Ausweis hergezeigt werden. Ebenso im Falle einer Sparbuch-Auflösung muß sich der Bankkunde vorher identifizieren. 
Bis jetzt galt diese Vorgangsweise nur bei Guthaben über Euro 15.000. Der Grund dafür ist der Kampf der Banken gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – in Österreich gibt es immerhin ungefähr 800 Geldinstitute, da würde sich schon eine gewaltige Summe "waschen" lassen.

Bei Namens-Sparbücher (lauten auf den Namen eines identifizierten Kunden) hat sich nichts geändert. Die Bank nimmt allerdings nur dann die Auszahlung vor, wenn das Sparbuch auf den Namen des Kunden lautet.

Einkommenssteuer-News

Die Steuerreform 2009 hat neue und bessere Steuerklassen für die Einkommensteuerpflichtigen gebracht:
SteuertarifGewinnstufe
0 %bis 11.000 Euro (bisher 10.000)
36,5 %11.001 – 25.000 Euro
43,2143 %25.001 – 60.000 Euro
50 %über 60.001 Euro

Umsatzsteuer-News

Ab dem 01.01.2010 kommt es zu Änderungen im Leistungsort.
Bei Dienstleistungen an Privatpersonen (B2C-Umsätze = business to consumer) erfolgt die Besteuerung an dem Ort, an dem der Dienstleistungserbringer seinen Sitz hat.

Bei Dienstleistungen an Unternehmer (B2B-Umsätze = business to business) erfolgt die Besteuerung an dem Ort, an dem der Verbrauch tatsächlich stattfindet. Leistungsort ist somit Empfängerort.

Reverse Charge: Bei B2B-Umsätzen ist ein zwingender Übergang der Steuerschuld unter folgenden Voraussetzungen:
  • Leistender ist ausländischer Unternehmer ohne Sitz im Inland,
  • Leistender erbringt eine sonstige Leistung oder Werklieferung,
  • Leistungsempfänger ist ein Unternehmer.
Der Leistungsempfänger schuldet die Umsatzsteuer, ist er jedoch zum Vorsteuerabzug berechtigt, handelt es sich um ein Nullsummenspiel.
Die Rechnung wird ohne Ust mit dem Vermerk „Honorar unterliegt Reverse Charge“ ausgestellt.

Sowohl bei B2C- als auch bei B2B-Umsätzen gibt es zahlreiche Ausnahmen (zB bei Beförderungen, Vermittlungsleistungen, Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen usw.).

Die Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die sonstige Leistung ausgeführt wurde und verschiebt sich um einen Kalendermonat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonats erfolgt, in dem die sonstige Leistung erbracht wurde.

In der Zusammenfassenden Meldung (ZM) sind ab 2010 auch B2B-Leistungen aufzunehmen, die in einem anderen EU-Staat erbracht werden und für die die Steuerschuld zwingend auf den Leistungsempfänger übergeht.
In der gemeinsamen Meldung für innergemeinschaftliche Lieferungen und Leistungen sind die Bemessungsgrundlagen für jede UID-Nummer anzugeben.
Und außerdem muß die ZM für jedes Kalendermonat (=Meldezeitraum) bis Ende des Folgemonats übermittelt werden!! Das bedeutet, es gibt keine 6-wöchige Frist wie bei der Umsatzsteuer, sondern nur 4 Wochen Zeit. Für diesen Fall unbedingt solche Lieferungen und Leistungen zeitgerecht bekanntgeben!

Nicht zu melden sind Leistungen an Nicht-Unternehmer, Leistungen mit Leistungsort Drittland und steuerfreie Leistungen.

Kinder-News

Die Steuerreform 2009 hat für das Familienpaket einige Neuerungen gebracht.

BETREUUNGSKOSTEN - FREIBETRAG - ABSETZBETRAG

Kinderbetreuungskosten können als Zuschuß vom Arbeitgeber kommen (gilt somit nur für Dienstnehmer), gehen in der Höhe von maximal Euro 500 pro Kind und Jahr aber nicht an den Dienstnehmer, sondern direkt an die Betreuungsstelle, die eine Kinderbetreuungseinrichtung oder eine pädagogisch qualifizierte Person sein muß (Omas, die selber schon Kinder großgezogen haben, gelten nicht als qualifiziert...). Es gibt bereits etliche Angebote an Crash-Kursen, um eine Qualifikation zu erreichen. Das Kind darf zu Beginn des Kalenderjahres das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Für Einkommensteuerpflichtige können Kinderbetreuungskosten ab dem Wirtschaftsjahr 2009 in Höhe von maximal 2.300 Euro pro Kind und Jahr in der Einkommensteuererklärung unter „außergewöhnliche Belastungen“ eingetragen werden. Voraussetzung ist, daß das Kind zu Beginn des Kalenderjahres das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, dem Steuerpflichtigen der Kinderabsetzbetrag für mehr als 6 Monate in diesem Jahr zusteht und die Betreuung durch eine Kinderbetreuungseinrichtung oder pädagogisch qualifizierte Person vorgenommen wurde. Diese Kinderbetreuungskosten können auch von beiden Elternteilen geltend gemacht werden, sollten beide einkommensteuerpflichtig sein. (Aber nur je zu Hälte, somit insgesamt Euro 2.300).

Der Kinderfreibetrag in Höhe von Euro 220 pro Kind (hier kann ebenfalls auf beide Elternteile gesplittet werden, interessanterweise gilt hier aber für jeden Elternteil nicht die Hälfte, also Euro 110, sondern Euro 132 pro Elternteil) kann im Zuge der Einkommensteuererklärung (oder auch Arbeitnehmerveranlagung) geltend gemacht werden, wenn dem Steuerpflichtigen der Kinderabsetzbetrag für mehr als 6 Monate zusteht.

Erfüllt ein Unterhaltsverpflichteter die Voraussetzung, so stehen nur diesem und der Person, die für dieses Kind den Kinderabsetzbetrag hat, der Freibetrag von jeweils Euro 132 zu. Zahlt zB ein geschiedener Vater Unterhalt, so kann nur er und die Kindesmutter diesen Freibetrag eintragen, nicht aber der eventuell neue Stiefvater.

Der Kinderabsetzbetrag wurde ab Jänner 2009 von Euro 50,90 auf Euro 58,40 pro Monat erhöht.
Der Unterhaltsabsetzbetrag ist ab Jänner 2009 pro Monat Euro 29,20 für das erste Kind, Euro 43,80 für das zweite Kind und Euro 58,40 für jedes weitere Kind.

Gewinnfreibetrag 2010

Der FBiG (=Freibetrag für investierte Gewinne) wurde 2008 eingeführt und ist für das Wirtschaftsjahr 2009 ebenfalls möglich. Bis 10% des Gewinns (und maximal Euro 100.000) kann der FBiG für bestimmte körperliche, abnutzbare Anlagegüter, die mindestens 48 Monate im Anlagevermögen bleiben müssen, angesetzt werden. Ausgenommen sind Gebäude, Mieterinvestitionen, Luftfahrzeuge, PKW, Kombi, gebrauchte und geringwertige Wirtschaftsgüter. Bestimmte Wertpapiere können hiefür auch verwendet werden, eine diesbezügliche Liste gibts auf der Webseite des Finanzamtes. Diese Wirtschaftsgüter müssen in der Afa-Liste gesondert dokumentiert und auch volle 4 Jahre behalten werden, ansonsten droht eine Nachversteuerung.

Der FBiG läuft 2009 aus, und 2010 tritt dafür der Gewinnfreibetrag in Kraft. Dieser beläuft sich auf 13% (auch hier ist die Grenze maximal Euro 100.000) und gilt auch für Gebäude- und Herstellungsaufwendungen eines Mieters oder sonstigen Nutzungsberechtigten auf ein Gebäude. Neu dabei ist, daß für jeden automatisch ein Grundfreibetrag von Euro 3.900 gilt, ohne daß hiefür eine Investition tatsächlich gemacht werden muß (dies soll ein Ausgleich für die Sechstelbegünstigung des 13. und 14. Gehaltes der unselbständig Erwerbstätigen sein). Dieser neue Gewinnfreibetrag wird somit aufgesplittet in einen automatischen Grundfreibetrag von Euro 3.900 (muß nicht in der Steuererklärung eingetragen werden) und einen investitionsbedingten (tatsächlich gemachten) Gewinnfreibetrag, der sehr wohl in die Steuererklärung rein muß. Wird aber erst für das Wirtschaftsjahr 2010 relevant.

Freie Dienstnehmer

Im Rahmen des Steuerreformgesetzes wurde beschlossen, daß ab 01.01.2010 freie Dienstnehmer den echten Dienstnehmern gleichgestellt werden. Das bedeutet für den Dienstgeber, neben den Honorarzahlungen auch die Lohnnebenkosten wie 3% Kommunalsteuer, 4,5 % Dienstgeberbeitrag und Dienstgeberbeitragzuschlag (derzeit 0,4 % für Wien, 0,41 % für NÖ) übernehmen zu müssen. Ab 2010 werden freie Dienstnehmer somit um ca. 8 % teurer. 

Unterschiede zum echten Dienstnehmer gibt es somit nur mehr arbeitsrechtlich, da das Angestelltengesetz, das Urlaubsgesetz, das Arbeitszeitgesetz oder das Arbeitsverfassungsgesetz auf freie Dienstnehmer nicht angewendet wird.

Der freie Dienstnehmer kann dafür (im Unterschied zum echten Dienstnehmer) ab 2010 den neuen 13%-igen Gewinnfreibetrag geltend machen

Spenden absetzen

Die Absetzbarkeit von Spenden wurde im Jahr 2009 ebenfalls neu geregelt. Als Betriebsausgabe im betrieblichen Bereich und als Sonderausgabe im privaten Bereich sind Geld- und Sachzuwendungen an mildtätige Organisationen oder Spendensammelvereine (zB. Nachbar in Not, Licht ins Dunkel) abzugsfähig, wenn die Spenden für mildtätige Zwecke, Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländern oder Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfällen verwendet werden. Die Spendenorganisation muß auf der Liste der begünstigten Spendenempfänger stehen, es darf kein Mitgliedsbeitrag sein und nur bis zu einer maximalen Höhe von 10% der Einkünfte des letzten Kalenderjahres betragen.

Gilt nicht für Spenden an Tierschutzorganisationen!

Zusätzliche „Schikane“ ist der belegsmäßige Nachweis für 2009 und 2010 auf Verlangen, und ab 2011 muß die Spendenorganisation die Höhe der Spende als elektronische Meldung ans Finanzamt schicken (mittels Identifikation durch die Sozialversicherungsnummer!). Dieser bürokratische Aufwand wird einige Organisationen in erhebliche Schwierigkeiten bringen.

Gemischte News

Die Einführung der vorzeitigen Afa in Höhe von 30% im ersten Jahr (also ab 2009) wurde bereits angekündigt.

Die Frist der Umbenennung für KEG in KG und OEG in OG ohne Kosten ist mit
31.12.2009 festgelegt. Am 32. Dezember werden bereits Gebühren eingehoben.

Erhöhung der Umsatzgrenze von Euro 22.000 auf Euro 30.000 bezüglich quartalsmäßiger Abgabe der UVA.

Erhöhung der Umsatzgrenze von Euro 400.000 auf Euro 600.000 bezüglich der einfachen Buchführung.

Voraussichtlicher SV-Wert 2010 für die Geringfügigkeitsgrenze: Euro 366,33. 

Ab 2009 sind Euro 200,00 jährlich als Sonderausgaben für den Kirchenbeitrag in der Einkommensteuererklärung absetzbar.

Auftraggeberhaftung

Um dem Sozialbetrug und dem Ausfall von Sozialversicherungsbeiträgen vorzubeugen, wurden neue Haftungsbestimmungen für Auftraggeber von Bauleistungen iSd § 19 Abs. 1a UStG in das ASVG aufgenommen. Voraussetzung für die Haftung ist, daß Bauleistungen (Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken) weitergegeben werden. Der Bauherr selbst haftet nicht.

Die Haftung ist betragsmäßig auf maximal 20% des geleisteten Werklohnes beschränkt, stellt jedoch nicht nur auf die für das konkrete Bauvorhaben beschäftigten Arbeitskräfte ab, sondern besteht für die Beitragsrückstände aller Dienstnehmer des beauftragten Unternehmens.

Eine Haftungsbefreiung kann eine Firma durch Aufnahme in die Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Liste) erreichen. Diese HFU-Liste wird vom Dienstleistungszentrum (DLZ) geführt. Steht das beauftragte Unternehmen zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohnes in der HFU-Liste, kommt es zu keiner Haftung.

Steht der Auftragnehmer nicht in der HFU-Liste, kann zur Haftungsvermeidung der Teilbetrag von 20% der Werklohnzahlung an das DLZ überwiesen werden. Diese Zahlung wirkt auch schuldbefreiend gegenüber dem Auftragnehmer.

EORI-Nummer

Neben Steuernummer, UID-Nummer, Sozialversicherungsnummer, Kontonummer usw. werden wir ab 2010 mit einer neuen Nummer beglückt!
Die EORI-Nummer (European Operator Registration Identification) muß bei jedem Kontakt mit der Zollbehörde (Export und Import mit Drittländern) als EU-weit gültige Nummer zur Registrierung und als eindeutige Identifizierung von Unternehmen verwendet werden. In Österreich beginnt diese Nummer mit „ATEO“, danach folgen 11 Ziffern. Anträge können online gestellt werden die Erledigung dauert derzeit ca. 2 Wochen – somit rechtzeitig bestellen!

Nach erfolgter Registrierung wird der Antrag im pdf-Format per E-Mail zugeschickt, dieser muß ausgedruckt, firmenmäßig unterzeichnet und an das für den Sitz der Firma zuständige Zollamt per Post oder Fax geschickt werden. 

Firmen mit Sitz in Wien können den Antrag an das für sie zuständige Kundenteam des Zollamtes Wien oder an das Zollamt Wien schicken:
Brehmstraße 14, 1100 Wien
Tel: 01 / 79590-0
Fax: 01 / 51433-5961000

Steuererklärung 2009

Am 11. März 2009 wurde das neue Steuerreformgesetz 2009 beschlossen, das u.a. folgende Änderungen bringt:
  • neue gewinnfreie Obergrenze von Euro 11.000,00,
  • neue Steuerklassen mit 0% bis 11.000 Euro, 36,5% bis 25.000 Euro, 43,2% bis 60.000 Euro und 50% ab Euro 60.001,
  • Kirchenbeiträge sind bis zu Euro 200,00 absetzbar,
  • Kinderfreibetrag von Euro 220,00,
  • Kinderbetreuungskosten von Euro 2.300,00 als ao.Belastung,
  • neuer Spendenkatalog (leider noch immer nicht für Human- und Tierprojekte),
  • der FBiG (Freibetrag für investierte Gewinne) zum letzten Mal (ab 2010 gibt es dann den neuen 13%igen Gewinnfreibetrag),
  • die vorzeitige Afa (Absetzung für Abnutzung von 30%).

HAUSVERLOSUNGEN

Diese Art von Hausverkäufen kommt aus Amerika und ist seit kurzem auch in Österreich beliebt. Doch sollte man dabei einige rechtliche Aspekte beachten, wie zB das Glückspielgesetz, die Rechtsgeschäftsgebühr für Glücksverträge, die Grunderwerbssteuer, die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer. So einfach ist das mit diesen Verlosungen also nicht...

Wichtig dabei ist, daß diese Verlosung nur für ein einzelnes Projekt durch eine Privatperson ohne Wiederholungsabsicht erfolgt (ansonsten wäre man gleich Unternehmer und das Glücksspielmonopol verletzt). Auch darf der Wert der aufgelegten Lose den ungefähren Verkehrswert des Objektes nicht übersteigen! (In Kärnten wurde das erste Eigenheim in Österreich verlost, die Verkäuferin berichtete in den Medien glücklich, daß der Gesamterlös der Lose den Wert des Hauses beträchtlich überstieg... Worauf sie prompt von der Wirtschaftskammer/Abteilung Immobilienmakler geklagt wurde!).

Der Verkäufer muß 12% von der Gesamtsumme der aufgelegten Lose als Gebühr zahlen, auch wenn nicht alle Lose verkauft wurden oder die Verlosung überhaupt abgesagt wurde. 

Das Haus muß vom Verkäufer auch vor mehr als 10 Jahren entgeltlich erworben worden sein, sonst fällt es unter die Spekulationsfrist. Diese Frist vermindert sich auf 2 Jahre, wenn das Haus nachweislich vom Verkäufer mindestens 2 Jahre als Hauptwohnsitz genutzt wurde.

Kinder

KINDERBETREUUNGSKOSTEN AB 02.04.2009

Nach langen Diskussionen und Ankündigungen wurde nun die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten im Steuerreformgesetz 2009 beschlossen.

Die Kosten bis zu einem Betrag von Euro 2.300,00 p.a. können in der Steuererklärung Rubrik „außergewöhnliche Belastung“ ohne Selbstbehalt eingetragen werden. Sie reduzieren daher die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Einkommensteuer und nicht mehr! Diese Begünstigung kann auf beide Elternteile aufgeteilt werden, in der Steuererklärung muß die Sozialversicherungsnummer des Kindes angegeben werden.

Das Kind darf zu Beginn des Kalenderjahres das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und muß in einer öffentlichen oder privaten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung untergebracht sein (Krippen, Kindergärten, Horte, Internate usw.) und von pädagogisch qualifizierten Personen betreut werden. Au-Pair-Personal und Babysitter zählen nicht dazu!

KINDERFREIBETRAG AB 2009

Neu ist der Kinderfreibetrag in Höhe von Euro 220,00 p.a., der aber erst in der Steuererklärung für 2009 eingetragen werden kann und nur die Bemessungsgrundlagefür die Einkommensteuer reduziert. Dieser Kinderfreibetrag kann auch auf die Eltern aufgeteilt werden, unbedingt muß aber die Sozialversicherungsnummer des Kindes in der Steuererklärung eingetragen werden.

Die Sozialversicherungsnummer wird uns vielleicht demnächst gleich nach der Geburt implantiert werden, denn sie wird immer wichtiger...

Ökoprämie

VERSCHROTTUNGSPRÄMIE

ODER KORREKT: ÖKOPRÄMIE FÜR FAHRZEUGTAUSCH

Vom 1. April bis 31.12.2009 können PKWs oder Kombis, die vor dem 1. Jänner 1996 zugelassen wurden, aber nicht dem Betriebsvermögen angehören dürfen, einem Fahrzeughändler zur nachweislichen Verschrottung im Inland überlassen werden. Von diesem Händler muß ein neuer Wagen (mindestens EURO 4 Schadstoffklasse) erworben werden, dann kann man eine Ökoprämie in Höhe von Euro 1.500,00 in Anspruch nehmen, die zur Hälfte vom Händler, und zur anderen Hälfte vom Bund (also vom Steuerzahler) getragen wird.

Diese Prämie gilt nur für die ersten 30.000 Antragsteller!
In Österreich gibt es derzeit rund 900.000 Altautos...

Der Fahrzeughändler teilt dem Finanzamt über Finanz-Online die Daten mit und beantragt die Überweisung der Prämie von Euro 1.500,00 an den Antragsteller. Zur Beachtung: dieser Antrag gilt als Steuererklärung mit allen Konsequenzen! Aber eben nur für Private..

Laut Zeitungsbericht gab es bereits am ersten Tag großes Interesse dafür, und es könnte bei einem Erfolg vielleicht doch über eine Erhöhung der Antragszahl nachgedacht werden (was der Finanzminister derzeit noch ablehnt).

Vorzeitige AFA

DIE VORZEITIGE "ABSETZUNG FÜR ABNUTZUNG" = AFA

Zur Konjunkturbelebung wurde diese vorzeitige Abschreibung (die es übrigens vor vielen Jahren schon mal gab) für die Jahre 2009 und 2010 geschaffen.

Im ersten Jahr können sofort 30% abgeschrieben werden, die restlichen 70% werden entsprechend der ursprünglichen Nutzungsdauer auf die Folgejahre aufgeteilt. Bei einer längeren Nutzungsdauer (zb 10 Jahre für Möbel) werden im ersten Jahr 30% abgeschrieben und in den nächsten 7 Jahren je 10%, die letzten beiden Jahre werden dann nur mit 0% gelistet. Diese vorzeitige Afa muß in der Afa-Liste gesondert vermerkt werden.

Ausgenommen von dieser vorzeitigen Afa sind Gebäude, PKW und Kombis, geringwertige und gebrauchte Wirtschaftsgüter.

Neues ab 01.01.2009

WAS ÄNDERT SICH AB DEM 01.01.2009

Die neue Regierung hat einiges versprochen und wir hoffen alle, daß dies im kommenden Jahr auch tatsächlich umgesetzt wird.

Die Absetzbarkeit der Kinderbetreuung war zwar schon sehr lange im Gespräch, soll aber nun tatsächlich Realität werden. Viele Eltern werden sich darüber sehr freuen.

Die Absetzbarkeit von Spenden in größerem Ausmaß als bisher soll ebenfalls nächstes Jahr möglich sein.

Sicher ist die neue Arbeitslosenversicherung ab dem 1. Jänner 2009 für Selbständige, die aus 3 verschieden hohen Beträgen gewählt werden kann. Rentiert sich aber nur für jüngere UnternehmerInnen.

Ebenfalls fix ist die Reduktion der Mehrwertsteuer von 20 auf 10 % bei Medikamenten, damit hat Österreich seinen 2. Platz bei dem höchsten Mehrwertsteuersatz Europas abgegeben.

Und ab dem 1. Jänner 2009 gibt es auch in der Slowakei den Euro, der die slowakische Krone (rund 30 SKK = 1 Euro) damit ersetzt.

Die Finanzkrise

KANONENDONNER UND HARFENKLÄNGE

Der Börsencrash ist, zwar nicht ganz unvorhergesehen, aber doch mit ziemlicher Wucht im Herbst über uns alle hergefallen. Die Banken haben sehr schnell reagiert und sind bei der Vergabe von Krediten extrem vorsichtig geworden.

Sollten Fremdwährungskredite umgewandelt werden, muß man unbedingt auf folgendes achten: War der Kredit weniger als 1 Jahr in der Auslandswährung, wurde dann auf Euro geändert und ein Kursgewinn erzielt, dann ist dieser Kursgewinn in die Einkommensteuer-Erklärung aufzunehmen! Daher sollte man derzeit sehr darauf achten, was einem die Banken vorschlagen und mögliche Umwandlungen unbedingt checken.

Wer einen Kredit bei der Bank hat, sollte sich darauf gefaßt machen, daß die Bonitätsprüfungen immer strenger und ausführlicher werden. Es werden immer mehr Informationen gefordert und eine gute Zusammenarbeit mit dem Sachbearbeiter in Form von laufend gelieferten Informationen über das aktuelle Geschäftsjahr hilft beim Rating.

André Kostolany’s Empfehlung: „Kaufen bei Kanonendonner, Verkaufen bei Harfenklängen“... dazu braucht man nur gute Nerven.

Kilometergeld

KILOMETERGELD UND PENDLERPAUSCHALE

Ab 01.07.2008 wird das Kilometergeld für Personen- und Kombikraftwagen von 0,38 Euro auf 0,42 Euro angehoben.
Für Motorfahrräder und Motorräder mit einem Hubraum bis 250 cm3 auf 0,14 Euro, für Motorräder mit einem Hubraum über 250 cm3 auf 0,24 Euro und der Zuschlag für mitbeförderte Personen auf 0,05 Euro.

Die Pendlerpauschale (groß und klein) wird ebenfalls angehoben.

Erbschafts- und Schenkungssteuer

Ab 01.08.2008 müssen laut Regierungsvorlage für das Schenkungsmeldegesetz Schenkungen zwischen Angehörigen erst ab einer Wertgrenze von Euro 50.000,00 der Finanzverwaltung gemeldet werden. Werden mehrere Schenkungen innerhalb eines Jahres gemacht, so müssen diese zusammengerechnet werden. Wer als Angehöriger angesehen wird, ist in der Bundesabgabenordnung nachzulesen, die diesen Begriff sehr umfassend angibt (Lebensgefährten sowie geschiedene Ehegatten gehören auch dazu!).

Werden Nichtangehörige mit Schenkungen bedacht, so beträgt der Freibetrag Euro 15.000,00 für einen Zeitraum von 5 Jahren.

Arbeitslosenversicherung

FÜR SELBSTÄNDIGE AB 01.01.2009

Ab dem 1. Jänner 2009 wird es das neue Modell der Arbeitslosenversicherung für Selbständige geben. Damit soll es künftig leichter werden, zwischen selbständiger und unselbständiger Beschäftigung zu wechseln und dabei sozial abgesichert zu bleiben. Erstmals angekündigt wurde es 2002..

Waren Unternehmer vor dem 1. Jänner 2009 unselbständig und selbständig erwerbstätig, so bleibt der Anspruch auf Arbeitslosengeld, der durch die unselbständige Tätigkeit erworben wurde, aufrecht.

Unternehmer, die nach dem 1. Jänner 2009 eine selbständige Tätigkeit beginnen, behalten ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld, aber nur dann, wenn sie vor ihrer Selbständigkeit mindestens 5 Jahre unselbständig tätig waren.

War der Unternehmer vor seiner Selbständigkeit keine 5 Jahre unselbständig tätig, kann er bei Aufnahme seiner selbständigen Tätigkeit nach dem 1. Jänner 2009 den Anspruch auf Arbeitslosengeld maximal 5 Jahre lang wahren.

Diese Arbeitslosenversicherung erfolgt auf freiwilliger Basis, die SVA wird jeden Versicherten über seine Möglichkeiten informieren.

Es gibt die Wahl zwischen 3 fixen monatlichen Beiträgen (der Beitragssatz ist 6 %, und die Beitragsgrundlage beträgt entweder ein Viertel, die Hälfte oder drei Viertel der Höchstbeitragsgrundlage nach dem GSVG):

Euro 68,77 pro Monat,
Euro 137,55 pro Monat,
Euro 206,33 pro Monat.

Die getroffene Entscheidung ist für 8 Jahre bindend! Unternehmer, die sich erst später für dieses neue Modell der Arbeitslosenversicherung entscheiden, haben frühestens nach 8 Jahren die Möglichkeit, in die Arbeitslosenversicherung einbezogen zu werden.

Auskünfte über dieses Thema kann man bei der sozialpolitischen Abteilung der WKW einholen: Telefon 514 50 – 1795 oder 1272, E-Mail sozpol@wkw.at

Neue Selbständigenvorsorge

ABFERTIGUNG NEU FÜR UNTERNEHMER

Ab 1. Jänner 2008 werden die Krankenversicherungsbeiträge der SVA um 1,45 % gesenkt (von 9,10 auf 7,65 %). Dafür werden 1,53 % als Selbständigenvorsorge eingehoben und in eine Vorsorgekasse einbezahlt; dies gilt für alle Gewerbescheininhaber sowie für die neuen Selbständigen (ohne Altersausnahme).

Die genaue Auszeichnung dieses Vorsorgebetrages ist erst ab dem 4. Quartal 2008 auf den Beitragsvorschreibungen möglich. Der Mindestbetrag ist Euro 5,34 p.m., der maximale Betrag Euro 70,15 p.m. (für die Höchstbeitragsgrundlage).

Die Einhebung dieses Vorsorgebetrages erfolgt pro Quartal durch die SVA, die diesen Betrag an die Vorsorgekasse weiterleitet. Für diese Beträge gibt es keine Stundung, aber auch keine Nachbemessung.

Unternehmer, die bereits Mitarbeiter und damit eine Vorsorgekasse haben, müssen diese Vorsorgekasse auch für sich selber nehmen, haben somit keine Auswahlmöglichkeit. Unternehmer ohne Mitarbeiter können unter 9 verschiedenen Vorsorgekassen auswählen; diese Auswahl ist bis 30. Juni 2008 (oder bei Neuerwerbern des Gewebescheines innerhalb der ersten 6 Monate) möglich, danach wird man von der SVA einer Vorsorgekasse zugeteilt. Welche dies sein wird, ist derzeit nicht eruierbar.

Wählt man eine bestimmte Vorsorgekasse aus, muß diese vom Unternehmer selber kontaktiert werden. Bei etwaigen Fragen bezüglich Vorsorgekassen kann die SVA nicht weiterhelfen.

Die Vorteile dieser Vorsorge sind die geringen Kosten und die Absetzung als Betriebsausgabe; außerdem gibt es eine Bruttokapitalgarantie auf alle eingezahlten Beträge und eine „sichere Veranlagung“ der Vorsorgekassen.

Die angesparten Beträge sind in Form einer lebenslangen Zusatzpension steuerfrei, läßt man sich den Betrag in einer einmaligen Summe bar auszahlen, wird er mit 6 % (steuerbegünstigt) versteuert. Diese Ansprüche sind im Ablebensfall vererbbar (auch, wenn man keine Nachkommen hat).

Anspruch auf Auszahlung besteht erst nach 36 Beitragsmonaten UND nach mindestens 2 Jahren des Ruhens des Gewerbescheins bzw. des Erlöschens der Gewerbeberechtigung bzw. nach Beendigung der betrieblichen Tötigkeit, auf jeden Fall bei Pensionsantritt.

Diesen Kapitalbetrag kann man sich auf einmal oder in Form einer monatlichen, lebenslangen Pension auszahlen lassen; wird eine andere Tätigkeit aufgenommen, kann man sie im „Rucksackprinzip“ in eine neue Vorsorgekasse übertragen, die Überweisung an eine Pensionskasse oder Pensionszusatzversicherung zwecks Auszahlung als Rente ist auch möglich.

BERECHNUNG

Eine Berechnung des künftigen Auszahlungsbetrages (nach eigener Einschätzung der Einkommensentwicklung) ist mit dem SVA-Vorsorgerechner möglich. 

Die 9 Vorsorgekassen

Marktführend bei den Vorsorgekassen ist die VBV mit 35 %. Die Unterschiede bei den 9 Vorsorgekassen sind im Internet recherchierbar (angeblich sind sie minimal), zB auf der Plattform der Vorsorgekassen.

BETRIEBLICHE VORSORGEKASSEN

BAWAG Allianz Mitarbeitervorsorgekasse AG (Kassenleitzahl 71500) 1130 Wien, Postfach 2000 T (01) 878 07-88750 E bawagallianz@mvk-service.at www.bawag-allianz-mvk.at

APK-Mitarbeitervorsorgekasse AG (Kassenleitza hl 711 00) 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 26 4020 Linz, Stahlstraße 2-4 T 0810 810 bzw. 0810 810-275 E office@apk-mvk.at www.apk-mvk.at

BONUS Mitarbeitervorsorgekassen AG (Kassen leitzahl 71200) 1030 Wien, Traungasse 14-16 T (01) 994 99 74 E kundenservice@bonusvorsorge.at www.bonusvorsorge.at

BUAK Mitarbeitervorsorgekasse GesmbH (Kassenleitzahl 71900) 1050 Wien, Kliebergasse 1 a T 057 95 79-3000 E buak-mvk@buak.at www.buak-mvk.at

Niederösterreichische Vorsorgekasse AG (Kassenleitzahl 71700) 3100St. Pölten, Kremsergasse 20 T (02742) 905 55-7100 E office@noevk.at www.noevk.at

ÖVK Vorsorgekasse AG (Kassenleitzahl 71300) 1029 Wien, Untere Donaustraße 21 T 0810530097 E office@oevk.co.at www.oevk.co.at

Siemens Mitarbeitervorsorgekasse AG (Kassenleitzahl 71400) 1030 Wien, Erdberger Lände 26 T 05 1707-34245 E mvk.at@siemens.com www.siemens.at/mvk

VBV-Vorsorgekasse AG (Kassenleitzahl 71600) 1020 Wien, Obere Donaustraße 49-53 T (01) 217 01-8600 E info@vbv.co.at www.vbv.co.at

VICTORIA VOLKSBANKEN Vorsorgekasse AG (Kassenleitzahl 71800) 1010 Wien, Schottengasse 10 T (01) 313 41-6300 E mvk@victoria.at www.bav.victoria.at

Dienstnehmer

ANMELDUNG FÜR DIENSTNEHMER

Die Anmeldung für Dienstnehmer ist ab dem 01.01.08. bereits VOR dem Dienstantritt zu erledigen, dies wird künftig stärker überprüft und bei Nichteinhaltung mit ziemlich rigorosen Strafen geahndet.

Kindergeld Neu

KINDERGELD NEU

Das Kindergeld wird ab 01.01.08 neu geregelt:
“30+6“30 Monate KG plus 6 Monate
bei Betreuung durch den Partner
€ 436,00 pro Monat
“20+4“20 Monate KG plus 4 Monate
bei Betreuung durch den Partner
€ 624,00 pro Monat
“15+3“15 Monate KG plus 3 Monate
bei Betreuung durch den Partner
€ 800,00 pro Monat
neue Zuverdiensthöhe: € 16.200,00

Steuern & Co

UMSATZSTEUERVORANMELDUNGEN 2008

Ab 2008 sind alle Betriebe mit einem Jahresumsatz über € 30.000,00 zur elektronischen Abgabe einer monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung verpflichtet.

ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUER

Die Erbschafts- und Schenkungssteuer gibt es nur mehr bis 31.07.2008. Ob es danach zu irgendeiner anderen Art von Steuer für Erbschaften und Schenkungen kommen wird, ist derzeit noch unklar.

Auto & Co

FAHREN MIT LICHT

Das Fahren mit Licht am Tag für PKWS ist im neuen Jahr nicht mehr verpflichtend, sondern freiwillig.

GELBER PARKSCHEIN

Ab Februar 2008 wird es einen gelben Parkschein für eine 2-stündige Parkdauer geben.

Selbständigenvorsorge

SELBSTÄNDIGENVORSORGE FÜR GEWERBETREIBENDE

Der Beitragssatz in der gewerblichen KV wird ab 2008 von 9,1 auf 7,65% gesenkt, gleichzeitig werden (analog zur Abfertigung neu für Arbeitnehmer) 1,53% für die Altersvorsorge der Unternehmer verwendet. Die genaue Vorgangsweise wird noch bekanntgegeben.

Kurzparkzonen neu

Mit 1. September 2007 wird die Kurzparkzone in den Bezirken 1 -9 und 20 von Montag bis Freitag einheitlich von 9.00 bis 22.00 Uhr ausgedehnt, die Höchstparkdauer wird ebenso einheitlich auf 2 Stunden festgelegt. Die Tarife für Kurzparkzonen werden außerdem erhöht. Für Unternehmen, die ihr Fahrzeug am Abend in Betriebsnähe abstellen müssen, gibt es eine neue Abendparkkarte, die bei der Wirtschaftskammer eingereicht werden kann. Diese überprüft den Antrag und reicht ihn dann an die Behörde (MA 46) weiter.

Gewinn-Freibetrag

FREIBETRAG FÜR INVESTIERTE GEWINNE

Einnahmen-Ausgaben-Rechner haben ab dem Steuerjahr 2007 die Möglichkeit, bis zu 10% des Gewinnes (maximal Euro 100.00!!) steuerfrei zu belassen, wenn um diesen Betrag Anlagegüter (abnutzbar, Nutzungsdauer mindestens 4 Jahre, Verwendung im inländischen Betrieb) oder Wertpapiere (sind im Gesetz genannt) gekauft werden. Diese Steuerersparnis kann bis zu Euro 50.000 betragen. Nicht begünstigt sind Gebäude, PKW, Kombi, Luftfahrzeuge, geringwertige und gebrauchte Wirtschaftsgüter.

Im Juni 2007 hat das Bundesministerium für Finanzen entschieden, dass dieser Freibetrag auch für Aufsichtsräte, Stiftungsvorstände, Vereinsfunktionäre, Sachwalter und Ärzte (hinsichtlich der Sonderklassengebühren) gelten soll.

Geldsparen mit e-bill

GELDSPAREN MIT ELEKTRONISCHER RECHNUNGSLEGUNG

Rechnungen ausstellen kostet Geld - für Papier, Druck, Porto und Personal kann für eine einzelne Seite ein Betrag von etlichen Cent entstehen. Einiges davon kann bei der elektronischen Rechnungslegung eingespart werden. Ab 1.1.2008 soll es laut Finanzministerium zu einer deutlichen Vereinfachung der aktuellen Rechtslage kommen, da es derzeit mit der elektronischen Signatur und der gesetzlichen Archivierungspflicht von elektronisch versandten Rechnungen noch Unsicherheiten bei den Usern gibt.

Aus für Typenschein

Ab 1. Juli 2007 gibt es keinen Typenschein mehr für ein neues Auto. Man bekommt statt dessen einen Auszug aus der Genehmigungsdatenbank. Grund für diese EU-weit eingeführte Neuerung ist die Fälschungssicherheit der Datenbankeintragung. Bestehende Typenscheine und Einzelgenehmigungen behalten selbstverständlich ihre Gültigkeit.

Erben und Schenken

Zuerst wurde die Erbschaftssteuer und im Juni 2007 nun auch die Schenkungssteuer vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Die Regierung hat nun die Möglichkeit, bis August 2008 diese Gesetze zu reparieren. Mit Schenkungen sollte daher noch zugewartet werden.

Pendlerpauschale

ERHÖHUNG DER PENDLERPAUSCHALE AB JULI 2007

Sowohl das kleine als auch das große Pendlerpauschale wird ab 1.7.2007 um rund 10% erhöht. Dafür sollen ab diesem Zeitpunkt auch die Treibstoffpreise angehoben werden.

Künftig sollen auch die Wenigverdiener, die gar keine Steuer zahlen. aber voll die Kriterien für die Pauschale erfüllen, um bis zu Euro 90 mehr an Negativsteuer vom Finanzamt zurückbekommen.

Neues Rechnungsmerkmal

Ab 1. Juli 2006 muß auf allen Rechnungen mit einem Bruttobetrag (also inklusive der Umsatzsteuer) von Euro 10.000,00 auch die UID-Nummer des Rechnungsempfängers draufstehen, wenn dieser ein Unternehmer ist. Rechnungen an Private benötigen dies nicht (geht auch nicht, weil diese gar keine UID-Nummer haben dürfen).

Dies führt voraussichtlich zu einem administrativen Mehraufwand, wobei allerdings die Richtigkeit der UID-Nummer vom Rechnungsaussteller nicht überprüft werden muß. Im Falle eines Kleinunternehmers (= Unternehmer, der umsatzsteuerbefreit ist) den Hinweis „keine UID-Nummer angegeben“ dazufügen.

Eine fehlende UID-Nummer kann nachträglich nur vom Rechnungsaussteller berichtigt werden.

KMU-Förderungspaket

Am 23.05.2006 wurde das Förderungspaket 2006 für KMU (= Klein- und Mittel-Unternehmer) beschlossen, das ab 1. Jänner 2007 in Kraft treten soll.

VERLUSTVORTRAG NEU FÜR E/A-RECHNER

Einnahmen-Ausgaben-Rechner konnten bisher nur die „Anlaufverluste“ (die Verluste der ersten drei Kalenderjahre ab Betriebseröffnung) mit den Gewinnen der späteren Jahre gegenverrechnen.

Ab dem Veranlagungsjahr 2007 können grundsätzlich sämtliche Verluste vorgetragen und mit den Gewinnen der folgenden 3 Jahre im Ausmaß von 75% verrechnet werden (Abzugsfähigkeit im Rahmen der Sonderausgaben).

FREIBETRAG FÜR INVESTIERTE GEWINNE

Investitionen in das Anlagevermögen können ab 2007 von Einnahmen-Ausgaben- Rechnern unter bestimmten Voraussetzungen in Höhe von max. 10% des Gewinnes steuerbefreit werden. Diese neue Begünstigung entspricht der „Begünstigung nicht entnommener Gewinne“, die in der Steuerreform 2004/2005 für bilanzierende Steuerpflichtige (also jene mit doppelter Buchführungspflicht) eingeführt wurde.

Dieser Freibetrag für investierte Gewinne kann zusätzlich zur Abschreibung gestellt werden, wenn es sich um neue, körperliche und abnutzbare Wirtschaftsgüter über Euro 400,00 (ohne Ust), also keine geringwertigen Güter, mit einer Nutzungsdauer von mindestens 4 Jahren handelt. Ausgenommen davon sind Gebäude, PKW und Kombi (mit Ausnahme von Fahrschulen und Taxis).

KLEINUNTERNEHMERGRENZE NEU

Die derzeitige Kleinunternehmergrenze von Euro 22.000,00 wird ab dem 1. Jänner 2007 auf Euro 30.000,00 Jahresumsatz netto angehoben. Kleinunternehmer verrechnen an die Kunden keine Umsatzsteuer, können sich aber dafür auch keine Vorsteuer vom Finanzamt zurückholen.

Hat der Kleinunternehmer aber eine Regelbesteuerung beantragt (= Antrag zur Ausnahme von der Kleinunternehmerregelung, verrechnet Umsatzsteuer und holt sich die Vorsteuer zurück), so ist dieser Antrag für 5 Jahre bindend, auch wenn der Umsatz niedriger als die neue 30.000 Euro-Grenze ist.

Unternehmensgesetzbuch

Nicht mehr zeitgemäße Bestimmungen bedingten eine Änderung im Handelsrecht und wurden im neuen Unternehmensgesetzbuch „UGB“ – Bundesgesetz über besondere zivilrechtliche Vorschriften für Unternehmen – festgelegt, sie treten ab 1. Jänner 2007 in Kraft.

Es wurde ein einheitlicher Unternehmerbegriff geschaffen: „Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt“, den Begriff „Kaufmann“ gibt es nicht mehr. Freiberufler, die bis dato keine Unternehmer waren, sind nun ebenfalls Unternehmer, wenn sie sich freiwillig im Firmenbuch eintragen lassen.

Neu ist auch, daß sich Einzelunternehmer nun freiwillig ins Firmenbuch eintragen lassen können, ab einem Jahresumsatz von Euro 400.000,00 ist dies sogar verpflichtend.

Der im Firmenbuch eingetragene Einzelunternehmer muß nun nicht mehr seinen Namen im Firmenwortlaut aufscheinen lassen, es genügt ein aussage- und kennzeichnungskräftiger Begriff, der aber nicht irreführend und verwechslungsfähig sein darf, und außerdem den Hinweis „eingetragene/r EinzelunternehmerIn“, abgekürzt „e.U.“ enthalten muß.

Neu geschaffen wurde die „Offene Gesellschaft“, abgekürzt „OG“, die die OEG und OHG, sowie die „Kommanditgesellschaft“, abgekürzt „KG“, welche die KEG ablöst. Beide (OG und KG) beginnen erst mit der Firmenbucheintragung rechtlich existent zu werden.

Bereits bestehende Erwerbsgesellschaften (OEG und KEG) müssen bis 1. Jänner 2010 umfirmiert werden (in OG und KG). Eine alte OHG kann jedoch unter dieser Bezeichnung bestehen bleiben. Die Firmenänderung bis zu diesem Stichtag wird gebührenbefreit.